Bundessozialgericht: Sozialhilfeträger zuständig für den Hygienebedarf
eines an AIDS erkrankten Leistungsempfängers nach SGB II
Quelle: Medieninfo des BSG Nr. 31/2010 v. 19.8.2010
Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat am 19. August 2010 in dem
Verfahren B 14 AS 13/10 R entschieden, dass die Kosten des Hygienebedarfs
eines an AIDS erkrankten Leistungsempfängers nach dem SGB II in
vergangenen Zeiträumen vom Träger der Sozialhilfe und nicht vom Grundsicherungsträger
zu tragen waren. In der Zukunft dürfte allerdings eine Zuständigkeit
der SGB II-Leistungsträger für Fälle wie den vorliegenden aufgrund der neuen
Norm des § 21 Abs 6 SGB II bestehen.
Der im Jahre 1968 geborene Kläger ist an einer HIV-Infektion erkrankt und
Leistungsbezieher nach dem SGB II. Er machte laufende Kosten für
Hygienebedarf geltend, den der beklagte Grundsicherungsträger ablehnte. Das
Sozialgericht hat nach Beiladung den Sozialhilfeträger verurteilt. Das SGB II
stelle ein abgeschlossenes System dar, allerdings könne über § 73 SGB XII in
atypischen Fällen eine Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers (hier: Land Berlin)
bejaht werden. Das Land Berlin hat Sprungrevision eingelegt. Der Kläger begehrt
im Wege der Anschlussrevision eine Verurteilung des Grundsicherungsträgers,
wobei er sich insbesondere auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
vom 9. Februar 2010 beruft.
Die Revision des Beigeladenen und die Anschlussrevision des Klägers hatten
keinen Erfolg. Zu Recht hat das Sozialgericht den beigeladenen Sozialhilfeträger
auf Grundlage des § 73 SGB XII verurteilt, die Kosten des Hygienebedarfs des
an AIDS erkrankten Klägers zu tragen.
Die Klage gegen den Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem
SGB II hat keinen Erfolg. Innerhalb des SGB II ist für den streitigen Zeitraum für
den Kläger keine gesetzliche Anspruchsgrundlage gegeben, weil das SGB II ein
abgeschlossenes und pauschaliertes Leistungssystem enthält. Auch der neue,
vom Bundesverfassungsgericht am 9. Februar 2010 geschaffene verfassungsrechtliche
Anspruch bei Vorliegen eines unabweisbaren, laufenden, nicht
nur einmaligen besonderen Bedarfs steht dem Kläger für den streitigen Zeitraum
nicht zur Verfügung. Der Senat geht ‑ unabhängig von der Frage, ob dieser
verfassungsrechtliche Anspruch bereits für vergangene Zeiträume eingreift ‑
davon aus, dass er ‑ subsidiär ‑ nur zum Zuge kommen kann, wenn dem
jeweiligen Kläger nicht bereits einfachrechtlich ein Anspruch auf die Leistung
zusteht. Dies war hier aber der Fall, weil das Sozialgericht den Beigeladenen zu
Recht gemäß § 73 SGB XII verurteilt hat.
Wie das Bundessozialgericht bereits für die Kosten des Umgangsrechts der
Kinder nach Ehescheidung entschieden hat, kann einem Empfänger von
Leistungen nach dem SGB II ausnahmsweise ein Anspruch auf Hilfe in sonstigen
Lebenslagen nach § 73 SGB XII gegen den Sozialhilfeträger zustehen, wenn
eine atypische Bedarfslage vorliegt, die im SGB II nicht gedeckt werden kann,
deren Befriedigung aber aus verfassungsrechtlichen Gründen zwingend geboten
ist. Weiterhin muss eine gewisse Ähnlichkeit mit den im fünften Kapitel des
SGB XII genannten Leistungen bestehen. So lagen die Verhältnisse hier. Für
den an AIDS erkrankten Kläger streiten das Grundrecht auf Leben und körperliche
Unversehrtheit in Verbindung mit der Menschenwürde (Art 2 Abs 1
Grundgesetz in Verbindung mit Art 1 Grundgesetz). Regelungen für den
entsprechenden Anspruch enthalten die §§ 47 ff SGB XII. Für die Atypik der
Bedarfslage kommt es nicht auf die Größe des betroffenen Personenkreises,
sondern auf die inhaltliche Natur des ungedeckten Bedarfs an. Allerdings räumt
§ 73 SGB XII dem Leistungsträger Ermessen ein. Hier hat das Sozialgericht aber
zu Recht erkannt, dass dieses für die Entscheidung dem Grunde nach auf Null
geschrumpft ist. Allerdings kann eine Verurteilung des Sozialhilfeträgers dem
Grunde nach nur erfolgen, wenn der Einsatz öffentlicher Mittel gerechtfertigt ist.
Dies ist bei Bagatellbedarfen nicht der Fall, die die jeweiligen Kläger
gegebenenfalls selbst zu tragen hätten. Hier hat der Kläger seinen monatlichen,
fortlaufend entstehenden Bedarf zunächst mit 20,45 Euro beziffert, sodass
jedenfalls ein Bedarf in dieser Höhe den Einsatz öffentlicher Mittel im Sinne des
§ 73 SGB XII rechtfertigt. Hinsichtlich der Höhe des tatsächlich notwendigen
Bedarfs des Klägers wird erst noch abschließend eine Verwaltungsentscheidung
zu ergehen haben.
Az.: B 14 AS 13/10 R

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