Das Ende der Karteikarten: Ab 2012 Zentrales Testamentsregister bei der
Notarkammer
Am 1. Januar 2012 nimmt das Zentrale Testamentsregister für Deutschland
seinen Betrieb auf. Das Testamentsregister enthält die Verwahrangaben zu
sämtlichen erbfolgerelevanten Urkunden, die von einem Notar errichtet wurden
oder in gerichtliche Verwahrung gelangt sind.
Wenn die gesetzliche Erbfolge nicht „passt“
Oftmals entspricht die im Bürgerlichen Gesetzbuch festgelegte gesetzliche
Erbfolge nicht dem Willen des Erblassers. Immer mehr Menschen machen daher
von ihrer Testierfreiheit Gebrauch, weil sie abweichend von der gesetzlichen
Erbfolge Nachkommen oder sonstige Personen bedenken möchten. Wer ein
Testament errichtet hat, möchte sich aber auch darauf verlassen können, dass
sein Testament im Fall seines Todes aufgefunden wird. Nur so kann dem „letzten
Willen“ zur Geltung verholfen werden. Deshalb nimmt die Bundesnotarkammer
ab dem 1. Januar 2012 das Zentrale Testamentsregister für Deutschland in den
Dienst.
Testamentsregister hilft bei Auffinden letztwilliger Verfügungen
Dort wird vermerkt, wo eine etwaige letztwillige Verfügung verwahrt wird. Bei
jedem Sterbefall prüft die Bundesnotarkammer das Register auf registrierte
Testamente, Erbverträge und sonstige notarielle erbfolgerelevante Urkunden.
Sofern Verwahrangaben vorliegen, werden das zuständige Nachlassgericht und
die Verwahrstelle elektronisch informiert. Dadurch wird der letzte Wille des
Erblassers gesichert und Nachlassverfahren können schneller und effizienter
durchgeführt werden. Das Register kann nur von Notaren und Gerichten in ihrer
amtlichen Funktion abgefragt werden.
Welche Angaben werden gespeichert?
In dem von der Bundesnotarkammer geführten Register werden lediglich
Angaben zur Person des Erblassers,
zum Verwahrort des Testaments und
zur Urkunde selbst erfasst.
Der Inhalt der letztwilligen Verfügung wird aber nicht in das Register
aufgenommen. Damit sollen die nötige Vertraulichkeit und der Schutz der Daten
gewährleistet werden.
Benachrichtigung in Nachlasssachen wird erleichtert
Die Einführung des Testamentsregisters soll zur Verbesserung des zeit- und
fehleranfälligen Benachrichtigungswesens in Nachlasssachen beitragen. Derzeit
werden sämtliche Informationen über erbfolgerelevante Urkunden
papiergebunden auf „gelben Karteikarten“ bei bundesweit ca. 5.000
Geburtsstandesämtern und der Hauptkartei für Testamente des Amtsgerichts
Schöneberg in Berlin vermerkt. Der Informationsaustausch zwischen den
Standesämtern, der Verwahrstelle und dem Nachlassgericht erfolgt umständlich
und teuer per Post. Durch elektronische Kommunikationswege sollen die
Nachlassverfahren mit dem Testamentsregister schneller, billiger, effizienter und
sicherer werden.
Praxishinweis:
Ablieferungspflicht für Testamente
Wer ein Testament findet oder in Besitz hat, ist gesetzlich verpflichtet, es
unverzüglich an das jeweilige Nachlassgericht herauszugeben (§ 2259 BGB).
Dies gilt ab dem Zeitpunkt, in dem der Besitzer erfahren hat, dass der Erblasser
verstorben ist. Diese Ablieferungspflicht besteht auch dann, wenn der Besitzer
das Testament als widerrufen oder ungültig einordnet. Diese Entscheidung steht
allein dem Nachlassgericht zu.
Notare können somit bei der Testamentsgestaltung und -errichtung künftig
umfassender beraten, weil ihnen mehr Informationen zur Verfügung stehen:
Vorurkunden, welche die Testierfreiheit einschränken, werden durch das
elektronische Register erkannt. So kann beispielsweise vermieden werden, dass
ein früheres gemeinschaftliches Testament, das längst in Vergessenheit geraten
ist, übersehen wird.
Die Registrierungsgebühr beträgt einmalig je nach Art der Abrechnung 15,- bzw.
18,- Euro. Damit sind sämtliche Kosten der Registrierung, also auch eventuelle
Berichtigungen, Folgeregistrierungen sowie alle Benachrichtigungen im
Sterbefall, abgegolten.

Nähere Informationen zum Testamentsregister unter
www.testamentsregister.de.

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