Ein Unfall, eine plötzliche Krankheit oder Demenz im Alter können schnell dazu
führen, dass ein Mensch keine selbständigen Entscheidungen mehr treffen und
seine Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln kann. Deshalb empfiehlt es sich
für diesen Fall mit einer „Vorsorgevollmacht“ oder „Betreuungsverfügung“
vorzusorgen, in der klar geregelt ist, wie „im Fall der Fälle“ zu verfahren ist, etwa
wenn es um die Einwilligung zu Operationen geht. Ebenso wichtig ist aber, dass
das Dokument, in dem diese persönlichen Verfügungen festgehalten sind, im
Ernstfall auch gefunden wird.
Nur Vertrauenspersonen bevollmächtigen
Deshalb zahlt es sich aus, wenn etwa eine Vertrauensperson mit einer
entsprechenden Vollmacht versehen wurde. Diese Vertrauensperson kann für
den Vollmachtgeber wichtige persönliche oder vermögensrechtliche
Angelegenheiten regeln. Das Zentrale Vorsorgeregister hilft dabei,
entsprechende Dokumente im Fall der Fälle schnell und unkompliziert zu finden.
Beispiel:
Ist die Vorsorgevollmacht registriert, kann das Gericht dem behandelnden Arzt
mitteilen, dass eine Vertrauensperson vorhanden ist, an die er sich wenden
kann. Zwar ermittelt das Gericht auch ohne Registrierung, ob es Verfügungen
gibt. In Eilfällen, wenn etwa eine dringende Operation ansteht, kann es aber
keine umfangreichen Ermittlungen durchführen und wird selbst einen Betreuer
bestellen. Dann trifft nicht die festgelegte Vertrauensperson die Entscheidung
über die medizinische Behandlung, sondern ein vom Gericht bestellter Fremder.
Aus diesen Gründen haben bislang etwa 1,5 Millionen Menschen ihre
Vorsorgeurkunde beim „Zentralen Vorsorgeregister“ registrieren lassen. Das
2003 ein- und bei der der Bundesnotarkammer geführte Register hat seit seinem
Bestehen eine ständig wachsende Zahl an Eintragungen zu verzeichnen.
Grundsätzlich entscheidet Betreuungsgericht
Mit Hilfe des Registers kann das entscheidende Gericht – seit Inkrafttreten des
FamFG am 01.09.2009 entscheidet das Betreuungsgericht, vorher war das
Vormundschaftsgericht zuständig - schnell eine bestehende Vorsorgevollmacht
ermitteln und so beispielsweise über eine Betreuung des Betroffenen
entscheiden.
Vorsorgevollmacht bindet Gerichte
Hat der Betroffene seine gewünschte künftige Betreuungssituation in einer – am
besten notariell beglaubigten - Vorsorgevollmacht geregelt, ist das Gericht
grundsätzlich hieran gebunden. In diesem Fall entfällt die sonst drohende
Bestellung eines gerichtlichen Betreuers. Denn bei Vorliegen einer notariellen
Vorsorgevollmacht scheidet die gerichtlich angeordnete Betreuung regelmäßig
aus (BGH, Beschl. v, 30.03.2011, XII ZB 537/10).
Praxishinweis:
Andererseits hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 13.04.2011 (Az. XII ZB
584/10) auch entschieden, dass zum Schutz des Betroffenen ausnahmsweise
eine Betreuerbestellung auch trotz vorhandener Vorsorgevollmacht angeordnet
werden darf, wenn erhebliche Zweifel an der Redlichkeit des Bevollmächtigten
bestehen.
Registrierung ersetzt nicht notarielle Beglaubigung
Gleichwohl ist die Registrierung jeder Vorsorgeurkunde im Zentralen
Vorsorgeregister zu empfehlen. Das Gericht kann im Regelfall mit den
vorhandenen Informationen die richtige Entscheidung treffen, die dem in der
Vorsorgevollmacht bzw. Betreuungsverfügung niedergelegten Willen entspricht.
Zu beachten ist, dass die Registrierung nicht die notarielle Form ersetzt.
Auch Patientenverfügungen können registriert werden
Die Bundesnotarkammer mit Sitz in Berlin führt das Zentrale Vorsorgeregister im
gesetzlichen Auftrag unter der Rechtsaufsicht des Bundesministeriums der
Justiz. Derzeit wird das Register aus dem ganzen Bundesgebiet mehr als 20.000
Mal im Monat abgefragt. Dies unterstreicht die maßgebliche Bedeutung des
Vorsorgeregisters für die individuelle Vorsorgeplanung.
Registriert werden können nicht nur Vorsorgevollmachten, sondern auch
Betreuungsverfügungen und mit Vorsorgeurkunden kombinierte
Patientenverfügungen. Die Anfrage bei der Bundesnotarkammer ist zu jeder Zeit,
in Eilfällen auch kurzfristig möglich.
Weitere Informationen unter www.vorsorgeregister.de.

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